Normenscreening für Bund und Länder
Normenscreening – die KI findet jede Fundstelle, Ihre Ressorts entscheiden
Für Staatskanzleien und Ressorts in Bund und Ländern, die bis Ende 2026 Schriftformerfordernisse und Berichtspflichten im eigenen Rechtsbestand prüfen. Die Software liest den gesamten Rechtsbestand, findet jede Fundstelle und weist sie dem zuständigen Referat zu. Entscheidung und Begründung bleiben bei Ihren Fachleuten, die geforderte Übersicht kommt per Export.
31.12.2026 Bis dahin prüfen Bund und Länder jede Berichtspflicht der Verwaltung und schaffen mindestens die Hälfte ab.
Landesverordnung über das Antragsverfahren
Beispiel
§ 4 Antrag
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen. Schriftform
(2) Dem Antrag ist eine beglaubigte Abschrift des Nachweises beizufügen. Nachweispflicht
§ 9 Berichtswesen
Die Behörde berichtet dem Ministerium jährlich über die Zahl der bearbeiteten Anträge. Berichtspflicht
§ 11 Unterlagen
Die Antragsunterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren. Aufbewahrungspflicht
Jede Berichtspflicht steht auf dem Prüfstand – und niemand kennt den Bestand vollständig
Bund und Länder haben sich in der Föderalen Modernisierungsagenda verpflichtet, bis zum 31.12.2026 jede Berichtspflicht der Verwaltung zu prüfen und mindestens die Hälfte abzuschaffen. Die Begründungslast ist umgekehrt: Was bleibt, muss gesondert begründet werden. Eine vollständige, maschinell auswertbare Übersicht der eigenen Pflichten gibt es in den meisten Häusern nicht. Geprüft wird Gesetz für Gesetz, begründet im Freitext, abgestimmt über Word-Listen zwischen den Ressorts.
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mind. 50 %
der Berichtspflichten der Verwaltung sollen entfallen. Was bleibt, ist gesondert zu begründen.
Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, 04.12.2025 -
17 Rechtsbestände
stehen vor derselben Aufgabe: 16 Länder und der Bund, jeder mit eigenem Rechtsportal und eigenem Ressortzuschnitt.
2.872 Vorschriften hat der Bund 2016 auf Schriftform geprüft
- 586 verzichtbar
- übrige geprüfte Vorschriften
586 von 2.872 Vorschriften waren verzichtbar.
Die Frist
Was bis wann ansteht
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04.12.2025
Ministerpräsidentenkonferenz: jede Berichtspflicht der Verwaltung prüfen, mindestens die Hälfte abschaffen.
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31.12.2026
Übersicht der verbleibenden Berichtspflichten mit Begründung an Bundeskanzleramt und MPK-Vorsitz. Schriftform wird durch Textform ersetzt.
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01.01.2027
Nordrhein-Westfalen: landesrechtliche Schriftformerfordernisse und Berichtspflichten entfallen, soweit sie nicht als erforderlich festgestellt sind.
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Jede Legislaturperiode
Die nächste Prüfrunde setzt auf dem Bestand auf, neue Fassungen werden nachgescreent.
So läuft es ab
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Ihr Rechtsbestand wird angeschlossen
Gesetze und Verordnungen aus Ihrem Rechtsportal, auf Wunsch auch Verwaltungsvorschriften, vollständig und laufend aktualisiert. Welche Pflichttypen geprüft werden, legen Sie mit uns fest: Schriftform, Berichts-, Nachweis-, Dokumentations- oder Aufbewahrungspflichten.
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Die KI findet und klassifiziert jede Fundstelle
Sie liest jede Norm, erkennt die Pflicht auch in verklausulierter Form und beschreibt sie: wer muss was, an wen, wie oft, auf welcher Rechtsgrundlage. Die Qualität messen Ihre Fachleute an einem gemeinsam annotierten Referenzdatensatz. Unsichere Fälle legt das System zur Entscheidung vor.
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Ihre Ressorts entscheiden und begründen
Jede Fundstelle geht an das zuständige Referat. Dort wird in festen Kategorien entschieden: streichen, vereinfachen, begründet beibehalten. Freigaben, Rückmeldestand je Haus und der Export der geforderten Übersicht sind Teil der Plattform.
Was wir liefern können und was nicht
Die Software findet die Pflichten und führt das Verfahren. Die Entscheidung bleibt in Ihrem Haus.
Im Leistungsumfang enthalten
- Vollständiges Kataster aller Fundstellen mit Norm, Fundstelle, Kontext und Klassifikation
- Arbeitsplattform mit Rollen, Delegation und Freigaben nach Ihrem Geschäftsverteilungsplan
- Begründung in festen Kategorien statt Freitext, revisionssicher dokumentiert
- Export der Übersichten als Excel, CSV oder JSON
- Betrieb in Rechenzentren in Deutschland, laufende Synchronisation des Rechtsbestands
- Einweisung Ihrer Referate und Begleitung während der Prüfrunde
Nicht enthalten
- Keine Entscheidung durch die KI. Ob eine Pflicht bleibt, entscheidet und verantwortet das zuständige Referat
- Keine Rechtsberatung. Die juristische Bewertung einzelner Normen bleibt bei Ihren Justiziariaten
- Kein Gutachten als PDF. Die Ergebnisse liegen im System und stehen für die nächste Prüfrunde bereit
- Kein Eingriff in Gesetzgebung oder Verkündung. Geprüft wird der Bestand
Welche Prüfungen gibt es?
Das Screening ist modular. Welche Prüfung Ihr Haus beauftragt, bestimmen Anlass und Frist.
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im Betrieb
Schriftformerfordernisse
Findet „schriftlich“, „in elektronischer Form“, Verweise auf das BGB und Hinweise auf die Beweis- oder Perpetuierungsfunktion; unterscheidet Antrags-, Anzeige- und Genehmigungsverfahren.
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im Pilot für das Bundesrecht
Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten
Erkennt die Pflicht, beschreibt Adressat, Turnus, Zweck und Datenpunkte und ordnet die Rechtsgrundlage über Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu.
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in Entwicklung
Goldplating
Vergleicht die landes- oder bundesrechtliche Regelung mit der übergeordneten Vorgabe und zeigt, wo die Umsetzung darüber hinausgeht.
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nach Ihrer Vorgabe
Eigene Suchmuster
Sie legen fest, wonach gesucht wird, etwa beglaubigte Abschriften oder persönliches Erscheinen; die Plattform liefert die Fundstellen mit Rückmeldemaske.
Plattform und Betrieb
Die Grundlage jedes Moduls: Hosting in Deutschland, Wartung, Support, laufende Übernahme neuer Fassungen mit automatischem Nachscreening.
- Rechtsbestand, laufend aktuell
- Rollen nach Geschäftsverteilungsplan
- Begründung in festen Kategorien
- Freigaben und Rückmeldestand
- Export als Excel, CSV, JSON
- Rechenzentren in Deutschland
Jedes Modul hat einen Festpreis, der Betrieb eine laufende Pauschale. Was Ihr Haus braucht, klären wir im Gespräch; ein Angebot bekommen Sie schriftlich, bevor wir anfangen. Den Beschaffungsweg entscheidet Ihr Haus.
Wo es im Einsatz ist
Nordrhein-Westfalen
rund 1.200 LandesnormenIm Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen läuft seit Anfang 2026 das Normenscreening des Landesrechts, rund 1.200 Normen. Das Modul Schriftform ist im Betrieb, die Erweiterung auf Berichtspflichten in Vorbereitung. Zum 01.01.2027 entfallen in Nordrhein-Westfalen landesrechtliche Schriftformerfordernisse und Berichtspflichten, soweit sie nicht bis Ende 2026 als erforderlich festgestellt sind.
Bund
eines von 20 TeamsIn der Mission „Deutschland, was geht?“ der Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND und des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung übertragen wir das Verfahren auf das Bundesrecht: Vorhaben „Berichtspflichten: begründen oder streichen“, eines von 20 Teams aus 270 Bewerbungen, Laufzeit bis 30.11.2026.
Wer dahintersteht
Die GovRadar GmbH aus München entwickelt Software ausschließlich für die öffentliche Verwaltung. Die Beschaffungslösung nutzen über 650 öffentliche Kunden, von der Gemeinde bis zur Bundesverwaltung. Das Normenscreening ist das zweite Produkt.
- Über 650 öffentliche Kunden
- ISO/IEC 27001 zertifiziert
- DSGVO-konform, Betrieb in Deutschland
- Entwickelt in Deutschland
- Jede Entscheidung trifft ein Mensch
Häufige Fragen
Ihre Frage ist nicht dabei? Schreiben Sie uns an info@govradar.net.
Was ist ein Normenscreening?
Die systematische Prüfung eines Rechtsbestands auf bestimmte Regelungsinhalte: Schriftformerfordernisse, persönliches Erscheinen, Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten. Mehrere Länder und der Bund haben solche Screenings seit 2016 durchgeführt, meist von Hand und Gesetz für Gesetz. Unsere Software übernimmt das Finden und Klassifizieren und bildet das Verfahren zwischen den Ressorts ab.
Entscheidet die KI, was gestrichen wird?
Nein. Sie findet, klassifiziert und zeigt, ob eine Regelung auf Bundes- oder EU-Recht zurückgeht. Entscheidung und Begründung bleiben beim zuständigen Referat; das System dokumentiert sie und macht sie über alle Häuser vergleichbar.
Welche Rechtsbestände lassen sich prüfen?
Landesrecht und Bundesrecht, jeweils Gesetze und Verordnungen; Verwaltungsvorschriften und Erlasse als Option. Querverweise auf Bundes- und EU-Recht werden mit geprüft, damit sichtbar wird, wo eine Änderung im eigenen Recht überhaupt möglich ist.
Wie kommt unser Rechtsbestand in das System?
Aus Ihrem Rechtsportal oder aus einer maschinenlesbaren Bereitstellung Ihres Hauses. Eine zentrale technische Schnittstelle gibt es in den meisten Ländern nicht; wir erschließen den Bestand und halten ihn laufend aktuell. Welches Format wir brauchen, klären wir vor dem Angebot.
Wie lange dauert ein Screening?
Das Finden und Klassifizieren dauert Wochen. Wie schnell die freigegebene Übersicht steht, hängt davon ab, wie zügig die Referate entscheiden. Den Zeitplan legen wir mit Blick auf Ihre Frist gemeinsam fest.
Was kostet es, und wie beschaffen wir es?
Jedes Modul hat einen Festpreis, der Betrieb eine laufende Pauschale. Ein Angebot bekommen Sie schriftlich. Welcher Vergabeweg passt, entscheidet Ihr Haus; die Leistungsbeschreibung dafür stellen wir Ihrer Vergabestelle zur Verfügung.
Wo läuft die Software, und wem gehören die Ergebnisse?
In Rechenzentren in Deutschland, mandantengetrennt. Unser Informationssicherheitsmanagement ist nach ISO/IEC 27001 zertifiziert. Kataster, Klassifikationen und Begründungen gehören Ihrem Haus; Screening-Technologie und Plattform bleiben bei GovRadar.
Was passiert nach der Prüfrunde?
Jede Bewertung bleibt im System. Neue Fassungen werden übernommen und nachgescreent, sodass die nächste Prüfrunde auf dem Bestand aufsetzt. Ein Screening je Legislaturperiode wird damit zum Routinevorgang.
Ersetzt das eine Beratung oder ein Gutachten?
Ein Gutachten liefert ein Ergebnis zum Stichtag. Die Plattform hält den Bestand aktuell, dokumentiert jede Entscheidung und steht für die Wiederholung bereit. Die juristische Bewertung einzelner Normen bleibt Aufgabe Ihrer Justiziariate oder einer Kanzlei.
Demo vereinbaren
Gespräch anfragen
Nennen Sie uns in zwei Sätzen, welchen Rechtsbestand Sie prüfen wollen und bis wann. Wir melden uns mit einem Terminvorschlag für eine Demo am laufenden System.
Lieber direkt schreiben? info@govradar.net